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Zahnersatz für den Datenschutz
Datenschutzverstöße haben bislang kaum Konsequenzen, das Datenschutzrecht gilt weithin als zahnlos. Selbst wenn die Aufsichtsbehörden wollten, stünden ihnen keine Sanktionen zur Verfügung, die richtig...
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Schweiz will Telefon- und Internetdaten abhören
Spätestens seit Beginn der Enthüllungen durch Edward Snowden ist das massenhafte und anlasslose Ausspähen, Speichern und Auswerten nahezu aller möglichen Kommunikationswege durch staatliche Behörden in...
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Demonstrationsrecht in der Berliner Praxis
Wer in Berlin eine politische Demonstrationen anmeldet, wird von der Polizei 3 Jahre lang in einer zentralen Veranstaltungsdatenbank gespeichert. Dies ergab eine Anfrage nach dem Berliner...
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Datenschutzreform: Deutschland bremst EU-Verordnung – zu Recht?
Gestern beschäftigte sich der Rat der Europäischen Union in Gestalt der nationalen Justiz- und Innenminister einmal mehr mit dem Entwurf für ein neues Datenschutzrecht in Europa. Am Ende des Tages...
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IT-Sicherheit statt No Spy
Wie nicht anders zu erwarten, zeigen die USA ihren europäischen Verbündeten, die auf ein No Spy-Abkommen drängen, die kalte Schulter. Daher verlegt sich die Bundesregierung auf den einseitigen Schutz...
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USA: Erst überwachen, dann Gesetze nachliefern
Spätestens seit Edward Snowdens Enthüllungen haben wir Gewissheit, dass wir von der NSA überwacht werden. Andere Länder zu überwachen, ist für die Mehrheit der US-Bürger nicht verwerflich. Anders sahen...
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NSA sammelte über 300 Dokumente über Bundeskanzlerin Merkel
Es vergeht nahezu kein Tag, an denen keine neuen Enthüllungen über geheime Datensammlungen und Auswertungen des US-Geheimdienstes NSA ans Tageslicht kommen. Da verwundert wahrscheinlich auch niemanden...
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Brasilien verabschiedet Internet-Gesetz für besseren Datenschutz
Der NSA-Abhörskandal führt zu ersten Konsequenzen staatlicherseits. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden ist bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA fremde Staatschefs abhörte, so u.a. geschehen bei...
View ArticleSchwedische Gardinen werden durchsichtig
Eine Art Verbrecher-Schufa ist dieses Jahr in Schweden online gegangen. Wie gestern in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nachzulesen war, kann jetzt jeder Schwede über das Portal www.lexbase.se...
View ArticleBegriff und Geschichte des Datenschutzes
Im Zeitalter der fortschreitenden technischen Entwicklung werden immer mehr Informationen digitalisiert und sind immer einfacher und schneller abrufbar. Die Fülle der Informationen und die Einfachheit...
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